Verbote können befreien

Einspruch! Mittwochskolumne von Georg Rieger

 In Sachen Klimaschutz hilft der Appell an die Verantwortung des Einzelnen herzlich wenig. Es braucht klare Ansagen und klare Regeln. Doch an dem Mut, das durchzusetzen, hapert es noch immer.

 

Das schlimmste Schimpfwort auf dem politischen Parkett ist gerade das Wort „Verbotspartei“. Bevorzugt verwendet es die FDP für die in der Opposition konkurrierenden Grünen. Aber auch über das Parteiengezänk hinaus herrscht die Vorstellung vor: Das mit dem Klima- und Umweltschutz bekommen wir auf freiwilliger Basis schon auch hin. Bloß keine Verbote!

Und so bleibt es uns selbst überlassen, ob wir uns beim Fliegen schämen oder es ganz lassen, unser Gemüse in Baumwollsäckchen packen oder in Plastik verpacktes Biogemüse in den Einkaufswagen legen, diese neuen E-Scooter ausprobieren oder Fahrrad fahren. Macht es Sinn, auf ein Elektroauto zu sparen oder sind Diesel doch nicht so schlecht wie sie gemacht werden? Auf Fleisch ganz verzichten oder geht Biofleisch noch? Wenn wir die Sache ernst nehmen, stehen wir tagtäglich mehrmals vor Entscheidungen, die uns überfordern.

Und dann kommt so ein Erlebnis wie ich es neulich hatte, als ich in Südtirol radeln war – in schönster Natur und natürlich mit dem Zug angereist. Stundenlang rasten unzählige aufgemotzte Sportwagen über die Pässe, eine Geräuschkulisse wie am Nürburgring. Muss ich „freiwillig“ die CO²-Bilanz solcher Menschen, denen das Thema am Arsch vorbeigeht, mit ausgleichen?

Nein, so geht es eben gar nicht. Das ist nicht nur ungerecht, sondern geradezu idiotisch. Und ebenso auch die Behauptung, der CO²-Ausstoß sei allein mit freiwilligen Maßnahmen und ohne zwangsweise Einschränkungen zu reduzieren möglich. Dazu müssten wir ja schon einmal wissen, welcher Verzicht und welche Umstellung wirklich Sinn macht und was nur der Gewissensberuhigung dient.

Es geht vor allem auch deshalb nicht, weil es uns Bürgerinnen und Bürger gegeneinander aufbringt. So wie ich gegen die Freizeit-Rennfahrer Aggressionen entwickelt habe, werden umgekehrt Umweltschützer im Internet als Gutmenschen beschimpft und lächerlich gemacht. Greta Thunberg wird jedes verbrauchte Gramm CO² vorgerechnet und die Kinder, die am Freitag demonstrieren, dürfen kein Wasser mehr aus Plastikflaschen trinken und natürlich auf keinen Fall mehr in den Urlaub fliegen. So und anders hauen wir uns gegenseitig besserwisserisch die Argumente um die Ohren – mit dem Ergebnis, dass bald frustriert die Segel streichen und nichts passieren wird.

Dabei geht es längst nicht mehr um einen Bewusstseinsprozess, der mal irgendwie in Gang gebracht werden müsste. Nein, der Faktor Zeit spielt inzwischen eine erhebliche Rolle. Es geht um nur noch ein paar Jahre, in denen sich die Entwicklung drehen muss. Auch technische Innovationen, die uns von Optimisten versprochen werden, werden mit diesem Zeitplan nicht mithalten können.

In so einer Notsituation braucht es Zusammenhalt. Und den können nur die organisieren, die wir dafür gewählt haben: die Politikerinnen und Politiker. Sie müssen sich mit Fachleuten zusammensetzen. Sie müssen diejenigen Maßnahmen benennen, durch die mit größter Effektivität der Schadstoff-Ausstoß reduziert werden kann. Und dann müssen sie diese Reduktion organisieren – pragmatisch und transparent. Dabei werden Regeln und Verbote unumgehbar sein.

Dass Regeln uns Menschen in die Verzweiflung treiben, uns die Freiheit rauben und das Leben vermiesen, ist ein Mythos. Nicht nur, dass wir mit tausenden Regeln prima leben. Auch Einschränkungen können wir gut wegstecken – wenn wir es gemeinsam tun. Und wenn wir damit sichtbare Erfolge erzielen. Die Bereitschaft zum Mitziehen wird gerne unterschätzt, dabei gibt es viele gute Beispiele für kollektive Vernunft und die Überzeugungskraft der guten Argumente.

Verbote stehen nicht per se im Gegensatz zur Freiheit, sondern sind sogar oft deren Garant. In der Menschheitsgeschichte haben Verbote schon viele Leben geschützt und Gemeinschaft gestiftet. Die zehn Gebote stehen nicht ohne Grund mitten in der Geschichte der Befreiung Israels aus der Knechtschaft.

Immer noch scheint bei denen, die vor einer Öko-Diktatur warnen, die Brisanz der Lage nicht angekommen zu sein. Die Freiheit, ökologische Ressourcen gegen Geld zerstören zu dürfen, war von jeher fragwürdig. Sie bleibt es, wenn die Angelegenheit allein über den Preis geregelt werden soll. Es braucht auch Verbote, von denen sich Reiche nicht freikaufen können – Regeln, die für alle gleichermaßen gelten. Diese durchzusetzen braucht es freilich Mut. Und genau den müssen wir denen machen, für die wir oft nur Spott und Verachtung übrighaben. Die Politik, die uns vertritt, muss es regeln, und wir müssen sie dabei unterstützen.                                                       

 

(Autor: Georg Rieger) aus reformiert-infonfo vom 4.9.2019

Foto: Georg Rieger

 

Der Einsatz für die Schwachen und Entrechteten

gehört nach biblischer Botschaft zu den Kernanliegen des Glaubens an Gott (2. Mose 20, 22-26).

(20) Einen Fremdling sollst du nicht bedrücken und bedrängen; denn ihr seid auch Fremdlinge in Ägyptenland gewesen. (21) Ihr sollt Witwen und Waisen nicht bedrücken. (22) Wirst du sie bedrücken und werden sie zu mir schreien, so werde ich ihr Schreien erhören. (23) Dann wird mein Zorn entbrennen, dass ich euch mit dem Schwert töte und eure Frauen zu Witwen und eure Kinder zu Waisen werden. (24) Wenn du Geld verleihst an einen aus meinem Volk, an einen Armen neben dir, so sollst du an ihm nicht wie ein Wucherer handeln; ihr sollt keinerlei Zinsen von ihm nehmen. (25) Wenn du den Mantel deines Nächsten zum Pfande nimmst, sollst du ihn wiedergeben, ehe die Sonne untergeht, (26) denn sein Mantel ist seine einzige Decke auf der bloßen Haut; worin soll er sonst schlafen? Wird er aber zu mir schreien, so werde ich ihn erhören; denn ich bin gnädig. (2. Mose 22, 20-26)

Jesus sagt: „Was ihr einem meiner geringsten Geschwister getan habt, das habt ihr mir getan“ (Mt 25, 40).

Dem biblischen Gebot gemäß leisten die Kirchen leisten nicht nur diakonische Hilfe für Benachteiligte, sondern fordern den Schutz der Schwachen auch gesellschaftlich ein und erheben ihre Stimme, wenn sie die Rechte oder die Würde von Menschen verletzt sehen. Solches gesellschaftliche Engagement ist insbesondere der reformierten Glaubenstradition von Anfang an wichtig gewesen.

Die Hauptversammlung des Reformierten Bundes hat am 30.9.2017 eine Denkschrift zur Friedensthematik Veröffentlicht.
Diese mündet in folgende Abschlussthemen:

Abschlussthesen

der Aktuellen Friedensdenkschrift des Reformierten Bundes.

Zum Bilde Gottes geschaffen

Transsexualität in der Kirche

„Da schuf Gott Adam, die Menschen, als göttliches Bild, als Bild Gottes wurden sie geschaffen, männlich und

weiblich hat er, hat sie, hat Gott sie geschaffen.“   (Bibel in gerechter Sprache 2006) 1. Mose 1,27

eine Handreichung der EKHN

Wahrheit/Lüge – News/Fakenews

Wem oder was können wir noch trauen?

Keine einfache Frage heutzutage. Vielleicht war das noch nie eine einfache Frage. Schwarz auf weiß war einmal ein Kriterium der Verlässlichkeit – oder wurde dafürgehalten. Falschmeldungen in der gedruckten Presse waren selten und wurden in der Regel auch aufgeklärt. Genauso in Funk und Fernsehen. Es gab Richtigstellungen – sogar unsere Gesetzgebung ist darauf ausgerichtet. Es gibt Institutionen, die auf die Einhaltung von ethischen Grundsätzen achten. Es gab und gibt immer wieder einzelne Menschen, die Missstände aufdecken. Das hat einigermaßen funktioniert und tut es auch noch heute.

Mit dem Siegeszug des Internets, der elektronischen Vernetzung unseres Alltages, hat sich eine völlig andere Situation entwickelt. Auf der einen Seite hat das eine große Freiheit und Kreativität für viele gebracht – aber auf der anderen Seite findet dadurch völlig unkontrolliert ein wesentlicher Teil der Meinungsbildung unserer Gesellschaft statt.  Zwar wird durch neue Gesetzgebung versucht, darauf zu antworten. Aber mit zweifelhaftem Erfolg und vor allem kann gar nicht so schnell reagiert werden, wie die Entwicklung voranschreitet.

Was geht mich das an, denken sicher viele, die sich mit Internet und all dem herum gar nicht befassen oder nur sehr wenig. Die ihr Handy oder ihren PC benutzen, die Vorteile, die schnelle Kommunikation genießen, aber sonst nicht viel. Die zwar eifrig googeln und zu Recht über diese Art der Informationsbeschaffung froh sind. Die sich bei Wikipedia schlau machen oder ganz einfach über Stichworte Informationen finden. Damit arbeiten wir, darüber reden wir und so finden all diese Informationen Eingang in unsere Meinungsbildung.

Prüfen wir, woher unsere Informationen kommen oder von wem wir sie haben, wie sie sich im Zuge durch die Köpfe entwickelt haben, bis sie wieder bei uns ankommen? Merken wir, wenn wir mit bestimmten Nachrichten manipuliert werden? Überprüfen wir von Zeit zu Zeit unseren Wissensstand? Wie gesagt: Keine einfachen Fragen.

Umso wichtiger ist es, Quellen zu finden, die uns mit verlässlichen Fakten versorgen, mit denen wir uns unsere Meinung bilden können. Das schützt zwar auch nicht zu 100 %, aber hilft uns einen Weg zu finden, der mit unseren Wertvorstellungen übereinstimmt – nicht zu vergessen mit dem Anspruch unseres Christseins. Seien wir vorsichtig!

Nehmen wir als Beispiel die Flüchtlingsfrage. Da gibt es eine Menge von Ängsten, von Nachrichten, die auf der einen Seite die Gefahren betonen und auf der anderen Seite die Not der Menschen und deren Hilfsbedürftigkeit. Natürlich gibt es Gefahren, aber es gibt auch Menschen, Familien, Jugendliche, einfach Menschen, die in größter Not zu uns kommen. Hier hilft nur gute Information, ein Wissenstand, der es unmöglich macht, in Angst versetzt zu werden, dadurch manipuliert zu werden.

Eine wirklich gute Möglichkeit, sich hier zu informieren hat die Landeszentrale für politische Bildung (lpd) Baden-Württemberg herausgebracht: „Flüchtlinge in Deutschland“ Es gibt eine ganz Menge von Fakten und Hintergrundinfos, z.B. wieviel es eigentlich sind, woher sie kommen, was ihnen zusteht, wie die Gesetzeslage ist etc. etc.

Zu finden ist es im Internet unter https://www.lpb-bw.de/fluechtlingsproblematik.html

Es sind 18 Seiten und man kann es auch als pdf herunterladen und ausdrucken. Eigentlich ist es für den Schulunterricht gedacht. Es gibt eine Quellenangabe mit Links zu weiteren Infos.

Ich möchte es Ihnen wärmstens empfehlen.

Christine Scheidt

 

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